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1314 BGB

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)§ 1314 Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist,... (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wen § 123 I (Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung) (zu § 1314 II Nr. 3, 4

§ 1314 BGB - Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist,... (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wen § 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wen § 1314 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16

01.01.2004 - §1314 BGB sind abschließend: a) Gem. § 1314 Abs. 1 kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn Sie gegen bestimmte Vorschriften der §§1303 ff. BGB verstößt: aa) Wurde die Ehe gem. § 1303 (Eheunmündigkeit) geschlossen, ist die Ehe grds. aufhebbar § 1314 Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, ode Es liege der Aufhebungsgrund der Doppelehe (§ 1314 Abs. 1, § 1306 BGB) vor. Nach den durch das Gericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat die Ehefrau im Alter von 15 oder 16 Jahren auf den Philippinen eine nach dem insoweit maßgeblichen philippinischen Recht wirksame Ehe mit einem anderen Mann geschlossen, welche zum Zeitpunkt der neuerlichen Eheschließung im Jahr 1983 weiterhin Bestand gehabt habe Wusste ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht, dass er durch seine Erklärung die Ehe eingeht, ist die Ehe zwar gültig, aber aufhebbar (§ 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Solch ein Eheschließungsirrtum kann die Rechtslage oder Tatsachen betreffen (z.B. fremdes Recht oder Annahme von Filmaufnahmen)

1 § 1314. 2 Aufhebungsgründe. 3 (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, ode Eine Ehe kann durch den Tod aufgelöst oder durch ein gerichtliches Urteil bzw. einen Beschluss geschieden (§ 1564 BGB) oder aufgehoben (§ 1313 BGB) werden. Die Eheaufhebung geschieht aus Gründen, die bei (!) der Eheschließung vorliegen Aufl., § 1314 BGB, Rdnr. 30 und 37 zu § 1314). Voraussetzung für den Ausspruch einer Eheaufhebung durch richterliche Entscheidung ist zunächst die von Amts wegen zu prüfende Vorfrage des Vorliegens einer wirksamen Ehe. Sowohl das deutsche Recht (Art. 11 EGBGB) als auch das irakische Recht (Art. 19 Abs.1 Irak. ZGB) knüpfen die Frage der formellen Gültigkeit einer Eheschließung an das. § 1314 BGB Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht. Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 3 - Aufhebung der Ehe. Titel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: BGB. Gliederungs-Nr.: 400-2. Normtyp: Gesetz § 1314 BGB - Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie . 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen. § 1314 Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgege

§ 1314 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte zur Eingehung durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten hätten. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen solcher Umstände und die Täuschung darüber ist.
  2. in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach Aufhören der Zwangslage zu erkennen gegeben hat, dass er die Ehe fortsetzen will (Bestätigung)
  3. - § 1314 Abs.2 Nr.1 BGB, Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit, - § 1314 Abs.2 Nr.5 BGB, beide Ehegatten waren sich bei Eingehung der Ehe darüber einig, dass sie keine eheliche Lebensgemeinschaft oder eine Ehe auf Lebenszeit führen wollen, so genannte Scheinehe. Antragsberechtigt ist ebenso jeder Ehegatte, bei Doppelehen auch.
  4. § 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie . 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder. 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn . 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung.
  5. § 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; 2. ein Ehegatte bei der Eheschließung nicht.
  6. Aufhebung nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Der Aufhebungsantrag wird auf § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützt. Die Antragstellerin ist aufgrund einer arglistigen Täuschung des Antragsgegners zur Eingehung der Ehe bestimmt worden. Die Antragstellerin hat vor der Ehe deutlich gemacht, dass sie sich eine Ehe nur vorstellen kann, wenn daraus auch Kinder hervorgehen. Erst nach Eheschließung hat der.
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§ 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1 § 1314 ABGB - Allgemeines bürgerliches. (2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der Ehegatte selbst innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall der Geschäftsunfähigkeit den Antrag stellen. (3) Ist die Ehe bereits aufgelöst, so kann der Antrag nicht mehr gestellt werden § 1314 BGB Aufhebungsgründe (vom 22.07.2017) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das. destens 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person geschlossen wurde. Ein gesetzlicher Ausschluss der Eheaufhebung nach § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sei nicht gegeben. Denn die Ehefrau. BGH, Urteil vom 09.11.1983 - IVa ZR 151/82 = BGHZ 89, 24 ff. BGH, Urteil vom 04.12.1980 - IVa ZR 46/80 = BGH, NJW 1981, 2051 f. BGH, Urteil vom 15. 3. 1972 - IV ZR 131/70 = BGHZ 58, 237 ff. BGH, Urteil vom 1. 3. 1971 - III ZR 37/68 = BGHZ 55, 378 ff. BGH, Urteil vom 4. 5. 1964 - III ZR 159/63 = BGH, NJW 1964, 1414 ff. BGH, Urteil vom 2. 11. 1960 - V ZR 124/5 = BGHZ 33, 373 ff. BGH, Urteil vom.

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§ 1314 BGB, Aufhebungsgründe Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe → Titel 3 - Aufhebung der Ehe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303 , 1304 , 1306 , 1307 , 1311 geschlossen worden ist § 1314 BGB - (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit eine

§ 1314 BGB - Aufhebungsgründe - Gesetze - JuraForum

§ 1314 Neugefasst durch Bek v 2.1.2002 I 42. Die Vorschrift enthält eine abschließende Aufzählung aller Aufhebungsgründe. Die in I aufgeführten Aufhebungsgründe beziehen sich auf Verstöße gegen Eheschließungsvorschriften. II Nr 1-4 betrifft Fehler bei der Bildung des Eheschließungswillens. Neu ist der Aufhebungsgrund der Scheinehe (II Nr 5) § 1314 (Aufhebungsgründe) (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand Die Eheaufhebung ist eine gerichtlich verfügte Beendigung einer Ehe aufgrund fehlerhafter Eheschließung. Sie ist von der Ehescheidung zu unterscheiden, die ebenfalls auf Antrag vom Gericht durch einen gestaltenden Beschluss verfügt werden kann. Die Aufhebung ist neben der Scheidung und dem Tod eines der Ehegatten der dritte Grund, durch den eine wirksam geschlossene Ehe enden kann. Die aufgehobene Ehe gilt trotz ihrer Anfechtbarkeit als rechtlich gewesen und ist von einer Nichtehe zu.

Eine Ehe kann gemäß §1314 BGB aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand. Überlegt Ihr auch gerade Aufhebungsgründe sind nach § 1314 BGB zum Beispiel mangelnde Ehemündigkeit, fehlende Geschäftsfähigkeit durch Störung der Geistestätigkeit o. ä. sowie Eheschließung unter Drohung oder Täuschung. 4. Wie hoch ist der Pflichtteil für Ehegatten? Grundsätzlich beträgt der Pflichtteil für Ehegatten immer die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Dieser variiert allerdings je nach Anzahl der Abkömmlinge. Hinterlässt der Erblasser Kinder, beträgt der gesetzliche Erbteil die Hälfte des. Eine unter Verletzung des BGB geschlossene Ehe kann durch Entscheidung des Familiengerichtes aufgehoben werden. Auch ein während der Eheschließung vorhandener Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit rechtfertigt die Eheaufhebung ( § 1314 Abs. 1 und 2 Nr. 1) Eine unter Verletzung des (§ 1304 BGB geschlossene Ehe kann durch Entscheidung des Familiengerichtes aufgehoben werden. Auch ein während der Eheschließung vorhandener Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit rechtfertigt die Eheaufhebung (§ 1314 Abs. 1 und 2 Nr. 1)

§ 1313 BGB Aufhebung der Ehe durch Urteil § 1314 BGB Aufhebungsgründe § 1315 BGB Ausschluss der Eheaufhebung § 1316 BGB Antragsberechtigung § 1317 BGB Antragsfrist für Eheaufhebungsantrag § 1411 BGB Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger § 1436 BGB Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuun § 1314 BGB [Aufhebungsgründe] (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wen § 1314 Aufhebungsgründe § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316 Antragsberechtigung § 1317 Antragsfrist.

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Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden (§ 1314 II BGB), wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit befand oder nicht gewusst hat, dass es sich um eine (echte) Eheschließung handelt (z. B. beim Vorspiegeln einer bloßen Probe) § 1314 BGB definiert die zulässigen Gründe, die zu einer Aufhebung einer Ehe führen können. Bestand beispielsweise zum Zeitpunkt der Eheschließung für einen Partner ein Eheverbot, ist dies natürlich ein triftiger Grund für die Eheaufhebung. Gleiches gilt für den Fall, dass einer der Verlobten geschäftsunfähig oder nicht ehemündig ist. Zudem sind arglistige Täuschungen, die. Auch wenn eine Eheunmündigkeit vorliegt, ist eine Aufhebung möglich (§ 1314 BGB). Darüber hinaus sind.

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§ 1314 BGB: (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder 2. entgegen den §§. a) Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung

Scheinehe (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) zurück | vor. Jeder Ehegatte ist dem anderen zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei der Ausgestaltung sind die Eheleute weitgehend frei. Schließen sie aber jedwede Gemeinschaft bereits bei Eingehung der Ehe aus, ist sie als Scheinehe aufhebbar (§ 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB) Geregelt ist dies in § 1314 BGB. Dementsprechend kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn: Willensmängel vorliegen Die Ehemündigkeit gem. § 1303 BGB eines Partners fehlte Ein Erklärender geschäftsunfähig gem. § 1304 BGB war Eine Doppelehe geschlossen wurde gem. § 1306 BGB Verwandte gem. § 1307 BGB geheiratet habe

Geben Sie die Abkürzung eines Gesetzes (z.B. StGB, BGB etc.), Begriffe aus dem Titel oder aus dem Gesetzestext in die Suchzeile ein. Sie können auch mit Fundstellen aus dem Bundesgesetzblatt oder mit der Nummer des Fundstellen-Nachweises A des Bundesgesetzblatts (FNA-Nr.) suchen Lebensjahr vollendet hat, ist daher im Grunde nur noch möglich, wenn eine im Ausland geschlossene und in Deutschland anerkannte Ehe vorliegt und diese Eheschließung im Übrigen nicht gem. § 1314 I Nr. 1 BGB aufgehoben worden ist. Die Eheschließung ist ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, § 1311 BGB. Eine Stellvertretung ist daher nicht möglich Gesetzsammlung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden » 30-39 Bürgerliches Recht, Familienrecht » 30 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) » Buch 4. Familienrecht » Abschnitt 1. Bürgerliche Ehe » Titel 3. Aufhebung der Ehe » § 1314 Aufhebungsgründ Eine entgegen dem E. der Doppelehe oder der Verwandtschaft geschlossene Ehe unterliegt grdsätzl. der Eheaufhebung (§ 1314 I BGB). Eine Aufhebung der Ehe ist allerdings ausgeschlossen, wenn vor Schließung der neuen Ehe die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe bereits ausgesprochen war und dieser Auspruch erst nach Eingehung der neuen Ehe rechtskräftig wird (§ 1315 II BGB). Vorheriger.

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Andernfalls ist sie aufhebbar (§ 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB). volles Bewusstsein der Ehegatten Es dürfte selbst­erklärend sein, dass im Zustand der Bewusstlosig­keit eine Ehe­schließung schwer möglich ist. Die Ehe kann jedenfalls in einem solchen Fall aufgehoben werden (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Kenntnis von Eheschließun BGB § 1314 BGB: Aufhebungsgründe; Zusätzliche Informationen ausblenden. Bereichsmenu. BGB • Willensmängel (§ 1314 Abs. 2 BGB) •Höchstpersönlichkeit, § 1311 BGB Aufhebbare Ehe Form und Frist § 1316 f. • Verstoß gegen das Eheverbot des § 1308 BGB • Verstoß gegen die Formvorschrift des § 1312 BGB Vollgültige Ehe Folgen der Aufhebung § 1318 BGB - faktisch kein Unterschied zur Scheidung . Familienrecht Vorlesung 2 31. Oktober 2013 Notar Dr. Christian Kesseler 6 3. § 1314 BGB - Aufhebungsgründe - Prütting / Wegen / Weinreich Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten März 2017 - 1 BvR 1314/12. L e i t s ä t z e . zum Beschluss des Ersten Senats vom 7. März 2017 - 1 BvR 1314/12 - - 1 BvR 1630/12 - - 1 BvR 1694/13 - - 1 BvR 1874/13 - Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Das.

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Erteilung des Auseinandersetzungszeugnisses § 1314 BGB Zuständiges Vormundschaftsgericht IX. Erteilung der Erlaubnis für Ausländer zur Eheschließung § 1315 BGB - - - X. Befreiung von Ehefähigkeitszeugnissen für Ausländer A.G. zum BGB Art. 43 § 1 Oberlandesgerichtspräsident (Kammergerichtspräsident) XI. Befreiung vom Zeugnis für Ausländer betr. Übertragung der. Tatbestand als Voraussetzung: Wirksame Anfechtung I. Anwendbarkeit der §§ 119 ff BGB Vorrangige Spezialregelungen? z.B.: Erbrecht (§§ 1949, 1954 f,1956; 2078 ff BGB) Familienrecht (§ 1314 BGB) Anfechtbarkeit von geschäftsähnlichen Handlungen? Anwendung bei Erklärungen ohne Erklärungsbewußtsein? (Keine) Anwendbarkeit auf Rechtsscheintatbestände mit Erklärungsfiktion Konkurrenz von.

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Der Beschenkte selber ist neben dem Erben gemäß § 242 BGB nur auskunftspflichtig, wenn der Erbe trotz aller Bemühungen keine umfassende Auskunft zu den Schenkungen des Erblassers geben kann. Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB bei der Aufnahme des Verzeichnisses hinzugezogen zu werden, müssen ihm hierzu mehrere Terminvorschläge unterbreitet werden und. BGB § 1314 Aufhebungsgründe Titel 3 Aufhebung der Ehe BGB § 1314 RGBl 1896, 195 Bürgerliches Gesetzbuch Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Aufhebungsgr

§ 1314 BGB (aufgehoben) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Aufhebung der Ehe: § 1314 BGB fasst die Gründe zusammen, die eine Eheaufhebung rechtfertigen. So ist aufhebbar die von einem Eheunmündigen oder Geschäftsunfähigen geschlossene Ehe (§§ 1303, 1304 BGB), die Doppelehe (§ 1306 BGB), die Ehe zwischen Verwandten gerader Linie und zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern (§ 1307 BGB), die formunwirksam geschlossene Ehe (§ 1311 BGB), die. § 1315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Ausschluss der Aufhebung. (1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen 1. bei Verstoß gegen § 1303 Satz 1, wenn a) der minderjährige Ehegatte, nachdem. § 1314 BGB. Aufhebungsgründe § 1315 BGB. Ausschluss der Aufhebung § 1316 BGB. Antragsberechtigung [Impressum/Datenschutz]. 1310 I 1 BGB vor einem Standesbeamten, so besteht zwischen ihnen keine Ehe iSd. BGB, sie gelten als nicht verheiratet −§1371 I BGB ist nicht anwendbar, die Ehegattenbeerben sich nicht aufhebbare Ehe −bei schweren Mängeln der Eheschließung kann die Ehe gerichtlich aufgehoben werden, §1314 I BGB (z.B. Minderjährigen- oder Zwangsehe

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Kommentierung zu § 1314 BGB -Aufhebungsgründe- im frei

Eheaufhebung gemäß § 1314 Abs. 1 BGB iVm § 1307 BGB 236 5. Eheaufhebung gemäß § 1314 Abs. 1 BGB iVm § 1311 BGB 236 6. Eheaufhebung gemäß §1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB 237 7. Eheaufhebung gemäß §1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB 237 8. Eheaufhebung gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB 238 9. Eheaufhebung gemäß §1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB 239 10. Eheaufhebung gemäß §1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB iVm § 1353 BGB. § 1317 BGB Antragsfrist (1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Absatz 2 Nummer 2 und 3 nur binnen eines Jahres, im Falle des § 1314 Absatz 2 Nummer 4 nur binnen drei Jahren gestellt werden NJW 2004, 1314 BGHZ 158, 63 S. auch BGH v. 19.7.2011 - X ZR 140/10 sowie BGH v. 20.11.2013 - IV ZR 54/13 (Anwendung im Rahmen von § 2287 BGB) Amtl. Leitsatz: Ist die Verpflichtung des Beschenkten zur Herausgabe des Geschenks ausgeschlossen, weil er damit eine Sache erworben und diese seinerseits unentgeltlich einem Dritten zugewendet hat, so haftet der Dritte nicht auf Herausgabe der ihm. zurück zu: § 1314 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 1316 BGB: Buch 4 - Familienrecht Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe Titel 3 - Aufhebung der Ehe § 1315 BGB Ausschluss der Aufhebung (1) Eine Aufhebung der Ehe ist ausgeschlossen 1. bei Verstoß gegen § 1303, wenn die Voraussetzungen des § 1303 Abs. 2 bei der Eheschließung vorlagen und das Familiengericht, solange der Ehegatte nicht. Tenor: 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19.11.2019, Az. 52 VI 516/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässige

Nach § 1314 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn sie mit einem Minderjährigen geschlossen wurde, der zwar älter als 16, aber noch keine 18 Jahre alt war. Damit wird den Gerichten ein Ermessen eingeräumt, bei Eheschließung durch einen mindestens 16 Jahre alten Minderjährigen trotz des darin liegenden Verstoßes gegen die Bestimmung zur Ehemündigkeit von der Eheaufhebung abzusehen. Zu diesem zutreffenden Verständnis kommt der XII. Zivilsenat. § 1314 BGB Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte, oder. 2. entgegen den §§ 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn 1. ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im. (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie 1. entgegen § 1303 Satz 1 mit einem Minderjährigen geschlossen worden ist, der im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr vollendet hatte,..

Eheschließungsirrtum (§ 1314 Abs

BGH weist Revision der Reiseveranstalter weitestgehend zurück. Der Bundesgerichtshof hat in den beiden ersten Fällen die Revision des Reiseveranstalters insgesamt und im dritten Fall teilweise zurückgewiesen Er hat auch in der Sache X ZR 85/12 die Beklagte als Reiseveranstalterin angesehen, da sie dem Reisenden eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu einem Gesamtpreis zur Verfügung stellt. § 1314 BGB Aufhebungsgründe (gesetz.bgb.buch-4.abschnitt-1.titel-3) >> (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden, wenn ein Ehegatte sich bei der Eheschließung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand; ein. V. Willensmängel bei der Eheschließung, § 1314 II BGB 1. Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit, § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB 2. Irrtum über die Eheschließung, § 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3. Täuschung, § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB 4. Drohung, § 1314 Abs. 2 Nr. 4 BGB 5. Scheinehe, § 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB § 1314 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB(1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist.§ 1314 Abs. 2 Satz 1 BGB(2) Eine Eh

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BGB Familienrecht §§ 1297-1362 (1) Der Antrag kann in den Fällen des § 1314 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 nur binnen eines Jah- res gestellt werden. Die Frist... (2) Hat der gesetzliche Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten den Antrag nicht rechtzeitig gestellt, so kann der... (3) Ist die Ehe bereits. § 1314 BGB, Aufhebungsgründe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten.. § 1314 Abs. 5 Nr. 1 (Scheinehe) Die Bezirksregierung Arnsberg ist örtlich zuständig für die Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Detmold. Voraussetzung für einen Antrag auf Aufhebung einer Ehe ist die Information durch Behörden oder Dritte, die von einem möglichen Aufhebungstatbestand Kenntnis erhalten haben

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